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Sitzverteilung im Parlament

Die 11. Nationalversammlung umfasst 393 Mitglieder, davon 264 gewählte Abgeordnete, 113 durch die Wahlkommission NEC berufene Frauen (special seats women members), fünf Delegierte des sansibarischen Repräsentantenhauses und 10 vom Präsidenten Ernannte. In fünf Wahlkreisen müssen Nachwahlen stattfinden. Die regierende CCM ("Revolutionspartei") erhielt 252 Sitze.
Die Opposition verfügt, über 132 Sitze (201 0: 80) und erreicht damit' nicht ein Drittel der Stimmen, das Verfassungsänderungen blockieren oder beeinflussen könnte.
Auch den Parlamentspräsidenten Job Ndugai und seine Stellvertreterin Tulia A. Mwansasu wählten die CCM-Abgeordneten aus den eigenen Reihen. Der relative, Erfolg der Opposition ist vor allem dem Umstand zu verdanken, dass die vier in der Ukawa zusammengeschlossenen Parteien in fast allen Wahlkreisen einen gemeinsamen Kandidaten / Kandidatin aufgestellt hatten. Wo das nicht gelang, ging der Wahlkreis meist an die CCM.

Der Frauenanteil im Parlament stieg mit den zusätzlich Berufenen auf 40%. Die NEC vergibt die zusätzlichen Sitze für Frauen an die Parteien, die 5% der gültigen Stimmen erreichen, proportional zu ihrem Stimmenanteil. Die CCM erhielt 64, Chaderna 36 und CUF 10 solche Ausgleichsmandate. Drei weitere Sitze werden nach den Nachwahlen zugeteilt. Bei der diesjährigen Wahl gelang es elf Frauen, die bisher special seats innehatten, sich in ihrem Wahlkreis durchzusetzen. Zusammen mit dem neuen Präsidenten Dr. Maqufu] gewann Samiah Hassan Suluhu aus Sansibar die Wahl als Vizepräsidentin. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten in Tansania. Zum Premierminister ernannte der neue Präsident Kassim Majaliwa (54). Er wurde von 73,5% der Abgeordneten bestätigt. Majaliwa ist Lehrer von Beruf und arbeitete zuvor als Distriktschef, Abgeordneter und stellvertretender Minister im Büro des Premierministers.


Opposition

E. Lowassa, gemeinsamer Präsidentschafts-Anwärter des oppositionellen Bündnisses UKAWA, erreichte mit 39,97% das bisher beste Ergebnis eines Oppositionskandidaten, wurde aber von Dr. Magufuli, CCM, geschlagen (58,46%). Sechs weitere Anwärter auf das Amt des Staatspräsidenten blieben unter einem Prozent der Stimmen. Das Oppositionsbündnis verlor die Wahl, weil es den Wahlkampf auf die städtische Bevölkerung konzentrierte. Die- Wahlen werden jedoch noch immer von der Mehrheit der ländlichen Armen entschieden. Oppositionsvertreter kritisierten, dass die NEC noch kurz vor der Wahl 26 neue Wahlkreise bestimmt hatte, die meist in ländlichen CCM-Hochburgen liegen. So konnte Ukawa nur sieben eher städtisch geprägte von den 26 neuen Wahlkreise gewinnen.
Citizen 04.11.15; Guardian 08.11.15


Wahlbeobachtung behindert

EU, USA, Kanada, die Schweiz und zahlreiche weitere westliche Nationen äußerten sich besorgt über die Verhaftung von 36 Mitarbeitenden des Menschenrechtszentrums in DSM und Beschlagnahme .von Datenträgern. Die Regierung begründete die Maßnahmen mit illegaler Bekanntgabe von Wahlergebnissen nach dem umstrittenen Gesetz über Internetverbrechen . Das Zentrum besitzt iedoch eine Akkreditierung der Nationalen Wahlkommission NEC, Wahlinformationen zu beobachten und auszuwerten. Das Zentrum hatte mangelnde Transparenz in der Arbeit der NEC moniert. Die Menschenrechts-Koalition vermutet, dass der unverhältnismäßige Polizeieinsatz politisch motiviert war ..

Der Landesdirektor der Friedrich-Ebert-Stiftung stellte den Bericht .African Media Barometer" zur Medienfreiheit vor. Er forderte die tansanische Regierung auf, internationale Grundrechte in den Landesgesetzen zu berücksichtigen und umzusetzen. Die Medien hätten auch in jüngster Zeit offene und exzessive Gewalt durch Sicherheitsorgane erfahren. Zahlreiche Gesetze beschränkten die Meinungsfreiheit und schüchterten die Bürger ein. Journalistischer Quellenschutz sei nicht gewährleistet. Radiolizenzen würden nach parteipolitischen Interessen vergeben.
Der gründliche Bericht ist erhältlich unter: www. fesmedia-africa.org/uploads/media/AMB_Tanzania_2015_01.pdf
Guardian 01.,02.,10.,20.11.15